Washington – Gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident machte Donald Trump seine Drohungen aus dem Wahlkampf wahr: Schluss mit Klimaschutz! Schluss mit der Priorisierung von Klimathemen! Im Oval Office unterschrieb er öffentlichkeitswirksam den Austritt der USA aus dem „desaströsen“ Pariser Klimaschutzabkommen, mit dem die USA „abgezockt“ worden sei. Lautstark verkündete er, dass nun wieder nach Öl und Gas gebohrt werde, statt auf erneuerbare Energien zu setzen.
Der Tenor ist klar: Klimaschutz bedeutet für die Trump-Regierung wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Rückschritt. Klimaschutz macht ihrer Meinung nach alles teurer, komplizierter. Amerika als fortschrittliche Industrienation, politisches Schwergewicht, Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich ein gutes Leben leisten können – Klimaschutz scheint für die Republikaner DER Hinderungsgrund dafür zu sein.
Umweltschutzbehörde will zahlreiche Umweltschutz-Vorschriften abschaffen
Ausgerechnet die Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) kündigte unter neuer Leitung zu Jahresbeginn an, mehr als 30 Umwelt-Vorschriften (u.a. Wasserverschmutzungsgrenzen für Kohlekraftwerke, Fördermengen für Öl und Gas, Abgase bei Autos) überprüfen und abschaffen zu wollen. Der neue Chef der Behörde, der treue Trump-Unterstützer Lee Zeldin, schrieb in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal: „Durch die Überarbeitung der massiven Vorschriften über die Gefährdungsermittlung, die sozialen Kosten des Kohlenstoffs und ähnliche Fragen treiben wir einen Dolch durch das Herz der Klimawandel-Religion und läuten Amerikas Goldenes Zeitalter ein. Diese Maßnahmen werden Billionen von Dollar an Regulierungskosten und versteckten Steuern abbauen. Infolgedessen werden die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien sinken, und lebensnotwendige Dinge wie der Kauf eines Autos, das Heizen Ihres Hauses und das Betreiben eines Unternehmens werden erschwinglicher werden.“
Bereits während Trumps erster Amtszeit (2017 – 2021) wurden mehr als 125 Umweltmaßnahmen und -vorschriften zurückgenommen. Die „Lancet Commission on Public Policy and Health“, eine Gruppe von Wissenschaftlern, die 2017 zusammenkam, um den Einfluss von Trumps Politik auf die Gesundheit der Amerikaner zu beobachten, kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die Umweltpolitik von Donald Trump und seinem Vize-Präsidenten Mike Pence allein 2019 zu mehr als 22.000 zusätzlichen Todesfällen geführt hat, was hauptsächlich auf eine Verstärkung der Luftverschmutzung zurückzuführen sei.
In den ersten zwei Monaten seiner zweiten Amtszeit zählt der „Climate Backtracker“ der Columbia University bereits mehr als 70 Schritte, die die USA weg vom Klimaschutz führen und es werden stetig mehr. So will Trump die von Joe Biden eingeführte Förderung von E-Mobilität zurückdrehen, der Bau neuer Windräder soll unterbunden werden.
Aber was bedeutet das konkret für den Klimaschutz in der größten Industrienation der Welt und was für das Klima weltweit?
Klimawissenschaftler Niklas Höhne vom New Climate Institut gibt vorsichtige Entwarnung. „Die Treibhausgas-Emissionen in den USA werden immer noch runtergehen, aber etwas langsamer. Die Frage ist eben, wieviel langsamer, aber wirklich das Rad zurückdrehen kann Trump eben nicht komplett“, sagte er gegenüber Tagesschau.de.
Auch Gernot Wagner, Klima-Ökonom an der Columbia Business School, glaubt nicht daran, dass Donald Trump in seiner 2. Amtszeit alles, was bisher in Sachen Klimaschutz erreicht wurde, wieder vom Tisch fegen kann. „Das Zurückdrehen einiger Klimavorschriften und Gesetze wäre tatsächlich unwirtschaftlich”, erklärt er. „Wärmepumpen, Induktionsherde und Elektrofahrzeuge – um nur drei Beispiele zu nennen – sind ihren Vorgängertechnologien fundamental überlegen. Es würde die USA nicht nach vorne bringen gegen solche Fortschritte vorzugehen. Insofern kann sich die Trump-Administration zwar jetzt in die falsche Richtung bewegen, doch Trends in Wissenschaft, Wirtschaft und zunehmend auch in der Lokalpolitik werden sie früher oder später in die Schranken weisen.”
Probleme in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit
Die renommierte Meeresbiologin Prof. Dr. Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven sorgt sich auch um die Zukunft der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Im Mai übernimmt Boetius das Amt der Präsidentin des Monterey Bay Aquarium Research Institutes in Kalifornien. Seit vielen Jahren kooperiere das deutsche Wissenschaftssystem sehr eng mit dem der USA, erklärte sie gegenüber der DPA. So unternehmen Polar- und Meeresforscher gemeinsame Expeditionen, sind in gemeinsamen Programmen und Netzwerken aktiv. „In allen Karrierephasen ist der Austausch hoch. Eine Schwächung der amerikanischen Forschung ist so gesehen also auch eine Schwächung der internationalen Wissenschaft“, kritisierte Boetius im Gespräch mit der DPA.
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